Aufruf zum dritten MigrationsAktionsTag am 7. Oktober 2006-

in ganz Europa und darüber hinaus…

 

 „Im Namen der Bekämpfung „illegaler“ Einwanderung setzen Regierungen repressive Verfahren ein und weiten die Grenzen wohlhabender Nationen durch Internierungslager, Vertreibungen, Abschiebungen und Selektion von Arbeitskräften aus.“ (aus dem Aufruf von Bamako/ Mali zu Migration beim polyzentrischen Weltsozialforum, Januar 2006)

Das europäische Migrationsregime macht aus MigrantInnen „Illegale“. Eine der wesentlichen Maßnahmen der EU- Behörden gegen Wanderungsbewegungen und Kämpfe von MigrantInnen ist zur Zeit die Errichtung von Lagern und anderen, der Kontrolle von Migration dienenden, Einrichtungen und Maßnahmen außerhalb Europas in afrikanischen und osteuropäischen Ländern („Externalisierung“).  

Als im Oktober letzten Jahres Tausende von MigrantInnen und Flüchtlingen gemeinsam die Grenzzäune der spanischen Enklaven in Ceuta und Melilla stürmten, gelangten die entscheidenden Forderungen nach Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten unmißverständlich an die Öffentlichkeit- wenigstens für kurze Zeit. Die unmenschlichen, barbarischen Reaktionen, die tödlichen Schüsse und Massendeportationen in die Wüste spiegelten die Eskalation des Konfliktes und die Krise des europäischen Migrationsregimes wider.

Doch existiert auch ein fortlaufender Prozeß der Unterminierung des Migrationsregimes- nicht nur von „außerhalb“ der Grenzen, sondern auch von innerhalb. In ganz Europa finden fast täglich soziale und politische Kämpfe statt, Proteste und Kampagnen gegen Lager und Abschiebungen, für das Recht auf Asyl für Frauen und Männer, für Legalisierung, für europäische Bürgerrechte, die auf Wohnort und nicht auf Nationalität basieren, und gegen die Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen. Diese Kämpfe gehen weit über ein eng gefaßtes Verständnis von europäischer Identität hinaus.

Unser neuer gemeinsamer Aufruf zu einem Aktionstag schließt sich an die Mobilisierungen vom 31. Januar 2004 und 2. April 2005 an, den ersten und zweiten MigrationsAktionsTag, den wir in über fünfzig Städten Europas abhielten. Beim Europäischen Sozialforum in Athen im Mai 2006 wurde Migration zum ersten Mal mit einem eigenen thematischen Schwerpunkt behandelt. Ein wachsendes Netzwerk von Initativen, die sich mit Migration beschäftigen, beschloß bei der Abschlußversammlung, einen weiteren Schritt zu machen und Aktionen rund um den 7. Oktober zu koordinieren.

Unter Berücksichtigung spezifischer regionaler und nationaler Bedingungen und der Umstände, unter denen verschiedene Kämpfe stattfinden, zielt unser Aktionstag auf Widerstand auf europäischen bis hin zu transkontinentalen Ebenen. Unsere Mobilisierung ist der erste Schritt auf dem Weg zu europaweiten zentralen Aktivitäten, um die Idee einer gemeinsamen Demonstration 2007 zu entwickeln, die entweder in Brüssel oder einem anderen Ort des öffentlichen Interesses stattfinden soll. Unser Ziel ist es, Europa als Ganzes anzusprechen, nicht nur die Regierungen der Länder.

Hinzu kommt, daß das gewählte Datum im Oktober eine Erinnerung an die Ereignisse in Ceuta und Melilla 2005 darstellt. Wir werden besondere Anstrengungen unternehmen, um eine Zusammen-arbeit mit Initiativen in Afrika aufzubauen. Ein Aktionstag im Oktober, der gleichzeitig in euro-päischen und afrikanischen Städten stattfindet, wird uns helfen, beim nächsten Weltsozialforum in Nairobi/ Kenia im Januar 2007 einen Themenblock „Migration“ voranzubringen.  

Dies entspricht dem Aufruf von Bamako, aus dem wir bereits zitiert haben: „Für den Zeitraum zwischen dem Forum von Bamako und dem von Nairobi schlagen wir eine einjährige internationale Mobilisierung zur Verteidigung des Rechtes aller Menschen darauf, sich frei in der Welt bewegen zu können und ihr Schicksal selbst zu bestimmen, vor…Schließlich rufen wir zu einem internationalen Mobilisierungstag auf, der an Orten stattfinden könnte, die Grenzen darstellen oder Symbole für Grenzen sind (Flughäfen, Lagern, Botschaften etc)“.

Vor allem sind wir entschlossen, die globale Dimension heutiger migrantischer Kämpfe zu betonen. Daher haben wir vor, unseren Aktionstag mit den in der nächsten Zeit stattfindenen Initiativen und andauernden Massenmobilisierungen der amerikanischen MigrantInnenbewegungen zu vernetzen.

Der dritte Aktionstag wird sich gegen die Aberkennung von Rechten, gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen und gegen alle Einwanderungskontrollen richten, und klare Forderungen im Kontext von Bewegungsfreiheit und Bleiberecht stellen:

-         Für eine bedingungslose europäische Legalisierung und gleiche Rechte für alle MigrantInnen

-         Für die Schließung aller Internierungslager in Europa und überall

-         Für ein Ende aller Abschiebungen und des Externalisierungsprozesses

-         Für eine Entkopplung der Aufenthaltserlaubnis von einem Arbeitsvertrag und gegen „Prekarität“